Schuldenabbau: Wir brauchen ein Enkelministerium

Ein Enkelministerium, das sich um das Wohl der Generation der Enkel kümmert, wäre gut. Der Fokus von Parteien bzw. Politikern ist der Gewinn der nächsten Wahlen. Selbst wenn das aussichtslos erscheint, wollen sie zumindest ihre Bekanntheit steigern. Das geschieht oft, indem neue Forderungen gestellt werden, was z.B. „der Staat“ oder „die Unternehmen“ noch tun sollen. Das ist sogar verständlich. Verständlich ist auch, dass Politiker sofortige Leistungen versprechen, die aber erst in der Zukunft bezahlt werden müssen. Weniger verständlich ist, dass Wähler darauf reinfallen.

Hohe explizite und implizite Verschuldung

Die Verschuldung der Bundesrepublik ist hoch. Das gilt vor allem für die implizite Verschuldung, also die Zusagen für künftige Leistungen (siehe Daniel Stelter: „Was Deutschland jetzt mit den sprudelnden Staatseinnahmen machen muss“, in manager magazin, Stand 15.5. 2017).

Eine hohe Schuldenlast in Zeiten sehr niedriger Zinsen und bei einer guten Konjunktur ist möglicherweise vertretbar. Aber was ist, wenn die Zinsen steigen und die Wirtschaftsleistung sinkt, z.B. aufgrund von Handelsbeschränkungen oder demografischen Entwicklungen?

Warum wird die immense deutsche Schuldenlast nicht reduziert? Da es der Wirtschaft gut geht, hat der Staat sogar Einnahmeüberschüsse, die dafür verwendet werden könnten. Wenn es dem Staat schlecht geht, können keine Schulden abgebaut werden. Im Gegenteil, in schlechten Zeiten erhöhen sie sich meist wieder, angeblich „um die Wirtschaft anzuschieben“.

Das Problem: Weder Politiker noch Wähler profitieren direkt oder sofort von Schuldensenkungen. Wenn individuelle Steuern oder Abgaben gesenkt werden, ist das anders. Auch Ausgaben z.B. für Infrastruktur machen sich für die Nutzer schnell bemerkbar. Aber die Senkung künftiger Schulden durch Reduzierung aktueller  Leistungen ist  nicht populär.

Mehr Folgekostentransparenz ist erforderlich

Der wichtigste zukunftsorientierte Ansatz ist Transparenz. Wenn Wählern klar wäre, was die Forderungen bzw. Beschlüsse, die zusätzlichen Ausgaben herbeiführen, kurz-, mittel- und langfristig bringen und was sie wirklich kosten, können sie besser entscheiden, als wenn den Wählern nur die kurzfristigen Vorteile präsentiert werden.

Es hilft aber nicht, wenn diese Nutzen- und Kostenprognosen unter unrealistischen Annahmen getroffen werden. So wie die Aufsicht von Finanzproduktanbietern verlangt, verschiedene Szenarien zu veröffentlichen, müssten auch Politiker verschiedene Politikszenarien rechnen und transparent machen.

Immerhin muss bei neuen Gesetzen heute schon abgeschätzt werden, wie viel Bürokratiekosten die Umsetzung der Gesetze verursacht. Ob diese Schätzungen realistisch sind, ist aber fraglich (siehe z.B. Wirtschaftswoche vom 6.10.2012 : Bürokratie: Was kosten deutsche Gesetze?). Bürokratiekosten sind aber nur ein kleiner Teil der möglichen Kosten. Vor allem Opportunitätskosten werden oft vernachlässigt. Eine nicht durchgeführte Milliardeninvestition reduziert auch die Zahlungen für künftige Zinsen. Bei den höheren erwarteten Zinsen können da ganz schnell sehr hohe künftige Belastungen  aufgebaut oder vermieden werden.

Weniger künftige Zahler

Es ist klar, dass künftig wesentlich weniger deutsche Arbeitende für wesentlich mehr deutsche Rentner/Pensionäre sorgen müssen. Enkel brauchen verlässliche Modelle nach denen berechnet werden kann, wie viele Menschen künftig wie hohe Steuern und Abgaben aller Art zahlen müssen, um heute beschlossene Ausgaben zu finanzieren. Das betrifft z.B. eine frühe Rente, Mindestlöhne, Rechtsansprüche auf Kindertagesstätten etc.. Die Enkel würden dann wohl auch besser verstehen, dass steigende Zinsen, die ja von vielen seit langem erwartet würden, verheerende Auswirkungen auf die vielen hochverschuldeten öffentlichen Haushalte haben würden.

Am besten wäre es , wenn nicht nur Beschlüsse bzw. Gesetze vor der Umsetzung auf Kosten geprüft würden, sondern bereits bei Forderungen kritisch früh nach den Kosten gefragt würde.

Journalisten müssen mehr nachrechnen

Dafür sind eigentlich die Medien da. So kann man zwar nicht alles gut berechnen, aber versuchen sollte man es auf jeden Fall. Denn solche Berechnungen zwingen zumindest zum logischen Durchdenken von Vorschlägen und möglichen Konsequenzen bzw. Folgekosten. Aber die Vorabkontrolle durch Medien hat trotzdem viele viel zu teure Vorhaben nicht verhindern können.

Meiner Ansicht fehlt eine Kontrolle heutiger Forderungen und Beschlüsse durch diejenigen, die künftig die Lasten der Umsetzung tragen müssen. Der Einfachheit halber nenne ich sie „die Enkel“. Künftig sollte jedes Gesetz bzw. anderweitige öffentliche Beschlüsse, die hohe Kosten verursachen können also auch daraufhin geprüft werden, ob sie den Enkeln nutzen oder Schaden bzw. ob die Enkel sie noch finanzieren können bzw. wollen.

Die Schuldenuhr muss überarbeitet werden

 

Kommunikativ kann man das durch individualisierte sogenannte Schuldenuhren veranschaulichen. Anstatt abstrakt die insgesamt steigende explizite Staatsverschuldung pro Einwohner zu zeigen, sollten die Schulden pro Arbeitnehmer inklusive der impliziten Schulden gezeigt werden. Kinder, nicht- arbeitende Bürger und Senioren können außen vor gelassen werden, denn sie können die Zinsen für die Schulden in der Regel sowieso nicht zahlen. Die Schulden sollten vor alle auch alle Altersvorsorgelasten umfassen. So würde individuell deutlich, was für eine Last Schulden bedeuten können.

Wenn das transparent wäre, würden Enkel möglicherweise für die Senkung von Staatsausgaben und nicht für höhere oder bestenfalls gleichbleibenden („schwarze Null“) staatliche Defizite plädieren.

Enkelministerium als Zukunftsministerium erforderlich

Eine systematische Vorab- und Nachkontrolle ist nötig. Am besten kann das erfolgen, wenn die Kontrolle gleichberechtigt mit am Kabinettstisch sitzt und auch gleich Alternativvorschläge präsentieren kann, die vor allem Enkeln nutzen. Ich bin grundsätzlich gegen noch mehr Bürokratie und unnötige und meist teure Reorganisationen. Allerdings macht angesichts der hohen künftigen Kosten ein „Enkelministerium“ vielleicht wirklich Sinn.

So könnte man sonstige zukunftsbezogene Aufgaben bei diesem Ministerium ansiedeln, wie z.B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Familie, Entwicklungshilfe etc., also eine Art Zukunftsministerium. Aber auch dieser Vorschlag muss natürlich zunächst auf Kosten/Nutzen geprüft werden.

Siehe auch:

Plädoyer für eine „Zukunftspartei“, die sich wirklich für die Zukunftssicherung einsetzt

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